Allgemeine Regulierungen

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Die Gesetzeslage im Arbeitsschutz umfasst derzeit keine speziellen Regelungen für nanopartikuläre Stoffe. Anpassungen des rechtlichen Rahmens werden auf europäischer und nationaler Ebene diskutiert. Um bereits jetzt einen angemessenen Schutz von Gesundheit und Umwelt zu gewährleisten, empfiehlt die NanoKommission eine umfassende Anwendung des Vorsorgeprinzips der EU-Kommission zur Minimierung möglicher Risiken (DGUV Positionspapier 2010).

REACH

In der Europäischen Union und deren Mitgliedsländern werden Chemikalien, und damit auch Nanomaterialien, von der EU-Chemikalienverordnung REACH (Nr. 1907/2006) erfasst. REACH steht für Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals und ist am 1. Juni 2007 in Kraft getreten. REACH verlangt, dass für alle in die EU eingeführten oder in der EU hergestellten chemischen Stoffe eine sichere Verwendung nachgewiesen werden muss und diese bei der ECHA registriert werden müssen (EC 2012). Alle Chemikalien müssen einem Prüfverfahren unterzogen werden (MLR 2011). REACH ist damit auch auf Nanomaterialien anwendbar, obwohl diese nicht explizit erwähnt werden (EC 2012). Chemische Stoffe können in unterschiedlichen Formen auftreten, beispielsweise als Feststoffe, Pulver oder als Nanomaterialien. REACH zufolge reicht eine Registrierung für die unterschiedlichen Formen des chemischen Stoffes aus (EC 2012). REACH sieht die Verantwortung für die Bewertung und das Begrenzen von Risiken durch Chemikalien bei den Herstellern. Außerdem muss die Industrie sicherstellen, dass die Verwenderinnen und Verwender mit den geeigneten Sicherheitsinformationen ausgestattet werden (EC 2013). REACH basiert auf dem Vorsorgeprinzip (Art. 1) (Vorsorgeprinzip für Nanomaterialien).

Kosmetik-Verordnung

Am 1. Januar 2010 trat die neue Kosmetik-Verordnung (Nr. 1223/2009) in Kraft. Die Kosmetik-Verordnung beinhaltet spezifische Richtlinien bezüglich Sicherheit und Kennzeichnung von Nanomaterialien und Nanotechnologien: es dürfen nur Nanomaterialien eingesetzt werden, die sicher sind und es müssen sowohl Kosmetika gekennzeichnet "(nano)" werden, die Nanomaterialien beinhalten (Art. 16) als auch nanotechnologiehaltige Kosmetika müssen mit "(nano)" gekennzeichnet werden (Art. 19) (Eisenberger et al. 2010). Inhaltsstoffe in Kosmetika, die als Nanomaterialien eingesetzt werden, müssen gesondert zugelassen werden. Auch bereits eingesetzte und verwendete Substanzen müssen einer erneuten Sicherheitsbewertung unterzogen werden.

Biozidprodukte-Verordnung

Eine weitere EU-Verordnung, die explizite Bestimmungen bezüglich Nanomaterialien enthält, ist die Biozidprodukte-Verordnung (Nr. 528/2012). Genehmigungen eines Wirkstoffes decken Nanomaterialien nicht ab, wenn diese nicht ausdrücklich erwähnt werden. Laut der Biozidprodukte-Verordnung muss für Nanomaterialien ein eigenes Dossier erstellt werden. Die Risikobewertung ist nur erforderlich, wenn der Wirkstoff oder ein nicht wirksamer Stoff in einem Produkt in seiner Nanoform Verwendung findet. Außerdem müssen die Inhaltsstoffe, welche in Nanoform verwendet werden mit dem Zusatz "nano" gekennzeichnet werden. Nach der Biozidprodukte-Verordnung ist das einfache Zulassungsverfahren für Produkte, die Nanomaterialien enthalten, nicht zugelassen (ECHA).

Lebensmittel- Verordnung

Ab Dezember 2014 müssen nach der Verordnung 1169/2011 der Europäischen Kommission Nanomaterialien, die in Lebensmitteln verwendet werden mit dem Zusatz "nano" gekennzeichnet werden. Rechtlich relevant sind in Deutschland zudem die europäischen Verordnungen über Lebensmitttelzusatzstoffe 1333/2008 und die "Novel Food"-Verordnung 258/97 (LUBW 2012). Die Verordnung (G) Nr. 1333/2008 bezüglich Lebensmittelzusatzstoffen schreibt eine Neuprüfung von Stoffen vor, wenn diese in Nanoform verwendet werden. Die Revision der Novel Food Verordnung scheiterte im Frühjahr 2011 (MLR 2011). 2013/0435 (COD) ist ein Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates für die Verordnung für neuartige Lebensmittel. Die Verordnung (EG) Nr. 450/2009 der Kommission über aktive und intelligente Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, schlägt vor, dass das bei Lebensmittelverpackungen angewendete Konzept der funktionellen Barrieren bei Nanopartikeln nicht angewendet wird. Das mögliche Risiko soll auf Einzelfallbasis bestimmt werden.

Freiwillige Maßnahmen

Neben den gesetzlichen Steuerungsmöglichkeiten, die für alle Hersteller von Nanomaterialien verbindlich sind, gibt es auch freiwillige Maßnahmen, welche über die staatlichen Regeln hinausgehen oder diese ergänzen. Firmen können sich zum Beispiel freiwillig zu strengeren Sicherheitsstandards verpflichten.

Bei den freiwilligen Maßnahmen im Zusammenhang mit Nanotechnologien existieren verschiedene Ansätze. Auf der einen Seite gibt es unter den Unternehmen verschiedene sogenannte Verhaltenskodizes. Neben den Verhaltenskodizes gibt es auch freiwillige Systeme für das Risikomanagement. Es exisiteren Systeme mit (z.B. CENARIOS® Risikomanagement- und Monitoringsystem für Nanotechnologie des TÜV Süd) oder ohne Zertifizierung sowie freiwillige Meldeverfahren zur Offenlegung von sicherheitsrelevanten Daten zu Nanomaterialien und Nanoprodukten.

Beispiele für einen Code of Conduct bezüglich Nanotechnologien

BASF - The Chemical Company - Verhaltenskodex Nanotechnologie 

Evonik - Verantwortungsvoller Umgang mit Nanotechnologie bei Evonik 

Quellen und weitere Informationen: